Nach der Sommer-Sitzungspause findet zum Start ins neue Politjahr traditionell eine ökumenische Besinnung statt. Ein geistlicher Input bietet Gelegenheit, parteiübergreifend inne zu halten, Denkanstösse und Segenswünsche zu erhalten. Die Kurzpredigt zur Jahreslosung «Prüft alles und behaltet das Gute!» (1. Thessalonicher 5.21) passte bestens zur Politarbeit. Organisatorisch war erstmals mein Parteikollege Timon Sommerhalder zuständig.

Im Landratssaal folgte nach der Eröffnungsrede durch Landratspräsident Reto Tschudin (SVP) üblicher Ratsbetrieb. Längere Debatten führten wir im Rahmen von ersten Lesungen zu drei umstrittenen Initiativen. Allesamt sind formulierte Gesetzesinitiativen, der neue Gesetzestext also exakt vorgegeben. Wenn Regierungs- und/oder Landrat diesen nicht tauglich halten, jedoch das Risiko auf Annahme besteht, können sie einen Gegenvorschlag unterbreiten. Das Initiativkomitee kann daraufhin die Initiative zurückziehen und die Bevölkerung den Vorschlag annehmen oder ablehnen, andernfalls stehen Initiative, Gegenvorschlag und Status quo zur Wahl.

Die SVP-Initiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Prämienabzug für alle)» verlangt, dass der bisher limitierte Betrag für Abzüge auf Lebens-, Unfallversicherungen und Krankenkassenprämien nur noch für erstere beiden gilt. Die Krankassenkassenbeiträge sollen künftig ohne Deckelung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Das würde zu einem massiven Steuerausfall von 85 bis 95 Mio. Franken beim Kanton und 50 bis 54 Mio. Franken bei den Gemeinden führen. Der Gegenvorschlag sieht eine Verdoppelung der bisherigen Abzüge sowie höhere Abzugsmöglichkeiten von Weiterbildungs- und Kinderbetreuungskosten vor. Hierbei erwartete Steuerausfälle: je über 26 Mio. Franken beim Staat und 15 Mio. Franken bei den Gemeinden. Zudem will der Regierungsrat an der geplanten Reform der Einkommenssteuern festhalten. Das EVP-Team lehnt Initiative wie Gegenvorschlag ab. Unter anderem setzt die Initiative falsche Anreize (z.B. Verzicht auf hohe Franchise), der Gegenvorschlag benachteiligt Familien mit Eigenbetreuung. Die Steuerausfälle beider Varianten würde zudem wohl Anpassungen der Gemeindesteuerfüsse bedingen. Das zeigt: Die Entlastung von den Krankenkassenprämie ist zwar gut gemeint. Doch handelt es sich hier um eine Schlange, die sich selbst in den Schwanz beisst.

Dass finanziell auch anderweitig bereits jetzt — von vielen unbeachtet — massive Gefahr besteht, zeigten Ausführungen im Rahmen der Fragestunde. Mit der Einführung der vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Individualbesteuerung würden im Baselbiet jährlich rund 70'000 zusätzliche Steuererklärungen zu bearbeiten sein, was rund 25 bis 28 zusätzliche Mitarbeitende bei den Steuerverwaltungen bedingt. Geschätzt kämen jährlich wiederkehrend bei Kanton und Gemeinden Personal- und IT-Kosten von rund 5 bis 8 Mio. Franken zutage. Einmalige Aufwendungen aufgrund von Umstellungen in Infrastruktur und Abläufen sind da noch nicht einberechnet. Wichtige Gründe, weshalb aktuell eine von der EVP unterstützte Unterschriftensammlung für eine Referendumsabstimmung läuft.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 28. August 2025