Die EVP Basel-Stadt hat sich am 14. April 2025 in Riehen zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung getroffen. Mit je einem Referenten pro und kontra kamen die beiden Vorlagen der kantonalen Abstimmung am 18. Mai zur Sprache.

Es galt als Partei zu entscheiden, ob das sogenannte Basler Standortpaket mit seinen entsprechenden Gesetzesänderungen zur Annahme oder zur Ablehnung empfohlen wird. Was soll mit dem Kantons-Anteil der erhöhten OECD-Steuer in Basel geschehen? Es handelt sich immerhin um rund 500 Millionen Franken, die umverteilt werden müssen. Auf der Grundlage des in der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats als Kompromiss erarbeiteten Vorschlags und den kritischen Ausführungen aus den Reihen des Referendum-Komitees sprach sich eine grosse Mehrheit für die Gesetzesänderungen aus. Die Ja-Parole zeigt, dass den anwesenden EVP-Mitgliedern die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel ein Anliegen ist.

Die EVP ist für die Förderung des Langsamverkehrs, die Veloinitiative geht ihr aber zu weit: Der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt», beruhend auf dem Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2025, fand allgemeine Zustimmung. Die EVP wird sich aktiv an der aktuell anlaufenden Kampagne zur Unterstützung des Gegenvorschlags beteiligen.

Im Rahmen der Versammlung wurde zudem der Jahresbericht genehmigt und der Revisorenbericht verabschiedet. Brigitte Gysin wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig in ihrem Amt als Präsidentin des Kantonalvorstands bestätigt, wofür sie grossen Applaus erhielt.

EVP Basel-Stadt