In der Dezembersitzung des Gemeinderates geht es ums Budget fürs nächste Jahr. Der Gemeinderat ist definitiv zuständig. Zum Budget gibt es keine Volksabstimmung. Nur wenn der Gemeinderat einen Verfahrensfehler macht und dies beim Bezirksrat beanstandet wird, kann es sein, dass die Stadt mit einem «sogenannten» Notbudget ins neue Jahr starten muss. Das ist vor ein paar Jahren mal geschehen. Aber diesen Fehler machen wir nicht mehr.
Seit etwa zwei Jahren werden die Referate der einzelnen Geschäftsfelder nicht mehr verlesen, sie sind eine Woche vor der Gemeinderatssitzung auf der Homepage der Stadt Uster aufgeschaltet. Vorher waren die Budget-Sitzungen jeweils endlos lang und langweilig. Interessant waren die Anträge und die Abstimmungen. Weil die Budget-Sitzungen so stark verkürzt wurden, stehen in diesem Jahr noch ein paar «normale» Traktanden auf dem Programm. Zudem gibt es etliche Budget-Anträge. Die Sitzung ist von 19 – 22 Uhr geplant. Ich vermute, dass es länger dauern wird.
Daniel Schnyder verliest für die SVP eine Fraktionserklärung zum Thema «regiert der Stadtrat noch im Auftrag der Bevölkerung». Daniel Schnyder bezweifelt, ob der Einsatz von einzelnen Stadtrats-Mitgliedern für kantonale Vorlagen wirklich sinnvoll sei.
Benjamin Streit hält eine persönliche Erklärung. Es geht um das Behörden-Referendum gegen den Richtplan. Aus seiner Sicht ist es ein sozialistischer Richtplan, was in der Wortwahl doch ziemlich daneben ist.
Andres Kronberg singt für die SP ein Hohelied auf die Demokratie. Er nennt den Einsatz von Stefan Feldmann, damit wird in Uster selber entscheiden können, wo wir Tempo 30 wollen.
Die Fraktionserklärung und die zwei persönlichen Erklärungen zeigen, dass der Wahlkampf begonnen hat. Im April 2026 werden Gemeinderat und Stadtrat neu gewählt.
Das Budget der Sek Uster gibt meistens nicht viel zu reden. Da in den letzten Jahren immer ein Defizit budgetiert wird, sind die Kürzungsmöglichkeiten so oder so beschränkt. Eigentlich hätte man schon seit etlichen Jahren den Steuerfuss um 1 % erhöhen sollen. Doch das wird immer wieder hinausgeschoben, weil man die Differenz zur Oberstufe Nänikon-Greifensee nicht vergrössern will. Ab 2027 soll Nänikon und Werrikon zur Sek Uster gehören. Es wird erwartet, dass auch dann der Steuerfuss bei 18 % bleibt. Das Budget wird mit 34 : 0 (einstimmig, Ueli Schmid ist als Näniker im Ausstand) genehmigt.
Der Singsaal der Schulanlage Weidli steht seit 7 Jahren immer wieder im Investitionsbudget. Weil anderes wichtiger war, wurde diese Investition immer wieder nach hinten geschoben. Doch weil das Flachdach nicht mehr dicht ist, muss man etwas machen. Der Kredit ist auch ziemlich höher wie geplant. Das hat mit dem Flachdach zu tun. Zudem will man eine PV-Anlage installieren. Und die ehemalige Abwartswohnung wird auch saniert. Hier ist heute die Schulleitung und die Schulsozialarbeit einquartiert. Zum Leidwesen der Bauherrschaft hat man in der ehemaligen Abwartswohnung Asbest entdeckt und muss deshalb viel gründlicher sanieren als ursprünglich geplant. Zudem haben Denkmalschutz und die Behindertenkonferenz das Projekt verteuert. Trotz langen Verhandlungen konnten sich die zwei Organisationen nicht in allen Punkten einigen. Das ist unschön. Der Rat genehmigt den Kredit mit 34 : 0 Stimmen.
Das Budget der Stadt Uster ist wie immer umstritten. Vor allem die rechte Ratsseite betreibt ein kleines Basching gegen die Primarschulpräsidentin. Der Stadtrat beantragt ein praktisch ausgeglichenes Budget (Defizit von 0.3 Mio. bei einem Aufwand/Ertrag von 228 Mio.). Mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 94 % bewegt sich die Stadt Uster im mittleren Drittel der Zürcher Gemeinden. Der Stadtrat hat im 2025 die Investitionsplanung überarbeitet und diese für die nächsten 15 Jahre um rund 300 Mio. reduziert. Bis 2040 sollen trotzdem noch rund 500 Mio. investiert werden, also etwas mehr als 30 Mio. pro Jahr. Die Hochrechnung für 2025 zeigt ein positives Ergebnis; budgetiert war ein Defizit von rund 2.6 Mio. Der RPK-Präsident bemerkt in seiner Einleitung, dass das Verfahren bei der Schaffung oder Veränderung von Geschäftsfeldern zwischen Stadtrat und Geschäftsleitung verhandelt werden muss.
Innerhalb der Budgetdebatte wird die Leistungsmotion «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster» behandelt. Diese wurde von der SVP, der FDP, von einem Teil der GLP und von Paul Stopper eingereicht. Der Personalaufwand soll eingedämmt werden. Insbesondere ist dort das Stellen-Moratorium schwierig, wenn es darum geht, eine Leistung für andere Gemeinden zu übernehmen, z.B. Polizeidienstleistungen für die Gemeinde Seegräben. In den letzten Jahren wurde die beispielsweise die Musikschule, die Zahnklinik oder die Jugendarbeit in die Stadt Uster integriert. Das Budget der Stadt ist dadurch nicht gestiegen. Die Stellen und der Personalaufwand sind gestiegen; dafür die Sachkosten gesunken. Schlussendlich wird die Leistungsmotion mit 17 : 18 Stimmen abgelehnt.
Es werden etliche Kürzungs- und Erhöhungsaufträge diskutiert. Die Abstimmungen geben ein interessantes Bild. Entweder werden sie fast einstimmig überwiesen. Oder sie werden ganz knapp, mit 17 : 18 Stimmen abgelehnt oder mit dem umgekehrten Stimmenverhältnis angenommen. Beispiel: Im Bereich Jugendarbeit läuft eine befristete Stelle im April 2026 aus. An sich würde es die Stelle weiterhin brauchen, aber der Stadtrat hat aufgrund der Leistungsmotion die nötigen Fr. 80‘000 nicht ins Budget aufgenommen. Der Gemeinderat hat dies nun korrigiert und das Budget um die Fr. 80‘000 aufgestockt.
Für die EVP ist bitter, dass der Antrag, das Budget der Primarschule um Fr. 150'000 zu erhöhen, um den Musiklehrpersonen einen höheren Lohn zu ermöglichen, nicht durchkommt. Die Stadt Uster würde das nämlich gar nichts kosten. Finanziert würde die Lohnerhöhung mit dem Restvermögen aus dem aufzulösenden Verein Musikschule Uster-Greifensee. Dort sind nämlich noch rund Fr. 360'000 vorhanden, welche zweckbestimmt für die Musikschule zu verwenden sind.
Steuerfuss: Hier stellen die FDP und die SVP den Antrag, den Steuerfuss um 1 % zu senken. Der Antrag wird mit 17 : 18 Stimmen abgelehnt. Der Steuerfuss bleibt damit bei 94 %.
Schlussabstimmungen: Das Budget wird mit 23 : 11 Stimmen (Weisung 88) und 24 : 11 Stimmen (Weisung 87) genehmigt.
Die Sitzung endet kurz vor 23 Uhr; die drei Postulate, welche auch noch auf dem Programm standen, werden auf die Januar-Sitzung verschoben.
Uster, 15.12.25; Walter Meier