An sich hätte es an meinem 41. Hochzeitstag eine lang Sitzung geben sollten. Die Überarbeitung des Richtplans war angesagt. Rund 80 Anträge wären zu diskutieren gewesen. Eingeladen war auf 18 Uhr und man ging davon aus, dass es bis mindestens 22 Uhr, vielleicht auch bis Mitternacht gegangen wäre. Doch daraus wurde nichts. Die rechte Ratsseite stellt mit Hans Denzler jetzt noch den Ratspräsidenten. Und dieser stimmt nur bei Stimmengleichheit. Seine Stimme zählt also meistens nicht. Der Wechsel findet Mitte Mai statt, ab dann stellt die SP den Ratspräsidenten und damit hat ab diesem Zeitpunkt die SVP und FDP eine Stimme mehr im Rat. Wenn alle da sind und alle gemäss Fraktion stimmen, heisst es dann aber immer noch 18 (SP, Grüne, GLP, EVP) zu 17 (SVP, FDP, Mitte, Paul Stopper) Stimmen. Und zudem ist völlig unklar, ob Paul Stopper beim Richtplan immer mit FDP und SVP stimmt. Vermutlich eher nicht. Die vorberatende Kommission hat bisher noch keine Schlussabstimmung zum Richtplan durchgeführt und damit verhindert, dass dieser am 7. April 2025 vom Rat behandelt werden konnte. Die lange Sitzung gibt es deshalb vermutlich anfangs September. Und ich habe einen fast freien Abend. Um 19 Uhr ging es los; auf der Traktandenliste standen drei Postulate. Es wurde die kürzeste Ratssitzung, die ich je erlebt habe. Nach 35 Minuten war Schluss.
Dominic Ramspeck verliest eine Fraktionserklärung der Grünen: Es geht um die Schliessung der Kinderkrippe des Spitals Uster. Die Spital Uster AG will die für das Kerngeschäft nicht benötigten Grundstücke loswerden. Das erste Grundstück, das verkauft werden soll, liegt an der Kreuzung Wagerenstrasse / Wermatswilerstrasse. Im einstöckigen Gebäude ist die spital eigene Kinderkrippe untergebracht. Das Spital hat einen Käufer gesucht und die Stadt Uster hatte ein Vorkaufsrecht. Weil der SVP und der FDP das Grundstück zu teuer war, ergriffen diese Parteien das Behördenreferendum, was zu einer Volksabstimmung führte. Das Volk stimmte dem Kauf knapp nicht zu und so verkauft das Spital das Land mit der die Kinderkrippe an einen Investor, welcher ein grösseres Mehrfamilienhaus bauen will. Damit kommt die
Kinderkrippe weg, sie schliesst im August 2025. Die wirklich Betroffenen des Landverkaufs ist nicht die Stadt Uster, sondern die Kinder, welche die Kinderkrippe benötigen sowie deren Eltern. Das werfen die Grünen der rechten Ratsseite vor. Zu vermuten ist allerdings, dass die Kinderkrippe auch hätte schliessen müssen, wenn die Stadt Uster das Grundstück gekauft hätte. Allerdings wohl nicht schon in diesem August, sondern erst in ein paar Jahren.
Andres Ott (SVP) verliest eine persönliche Erklärung. Er hält den Wunsch der Stadt Wetzikon, welche keinen Autobahnanschluss wünscht, für falsch. Zudem wünscht er vom Stadtrat, bei der Investitionsplanung alles Wünschbare zurückzustellen und nur das Nötige zu planen. Für dieses Votum hätte allerdings keine persönliche Erklärung gebraucht; das Votum hätte zum Postulat gepasst, welches im Anschluss behandelt wurde.
Zuerst wird zum Postulat von Marco Kranner, Andreas Pauling und Josua Graf (alle GLP) debattiert. Es geht um die «Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der nächsten Jahre». Das Anliegen ist bekannt. Spätestens an der letzten Budgetdebatte müsste es jedem klar geworden sein. Gemäss Planung sollten bis 2040 rund 700 Mio. investiert werden. Der Stadtrat hat selber in Aussicht gestellt, bei den Investitionen genau hinzuschauen, zu streichen und zu priorisieren. Es hätte das Postulat nicht gebraucht, weil der Stadtrat das bereits macht, was gefordert wird. Das Postulat wird mit 32 : 0 Stimmen überwiesen.
Peter Mathis-Jäggi spricht zum Postulat «Sicherer Schulweg» von ihm und Angelika Zarotti. Die Forderung ist, bei Strassenquerungen in der Nähe von Schulhäusern, eine zusätzliche Bodenmarkierungen «Achtung Schule» anzubringen. Da der Stadtrat das Postulat nicht entgegennehmen will und auch im Rat der „Absturz“ droht, wird das Postulat zurückgezogen. Es gibt also keine Debatte und keine Abstimmung.
Beim dritten Postulat geht es gemäss Titel um die „Einführung der easyvote-Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in Uster. Lukas Adam, das jüngste Ratsmitglied, begründet das Postulat der Grünen-Fraktion. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es wird mit 23 : 11 Stimmen überwiesen.
Uster, 07.04.25; Walter Meier