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Nächtliche Rückkehr der Vernunft im Kampf gegen Covid-19

Nach der längs­ten Debatte sei­ner Geschichte hat der Natio­nal­rat heute Nacht mit kla­rer Unter­stüt­zung der EVP im Rat ent­schie­den, kei­nen will­kür­li­chen Ter­min für eine weit­rei­chende Öff­nung ins Covid-19-Gesetz auf­zu­neh­men. Auch ver­zich­tete er dar­auf, der wis­sen­schaft­li­chen Task Force des Bun­des­ra­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­ga­ben zu machen, die über ihr aktu­el­les Man­dat hin­aus­ge­hen. Damit setzt die Schweiz wei­ter­hin auf eine fak­ten­ba­sierte Bekämp­fung der Pan­de­mie. Die Stim­men der EVP-Ratsmitglieder waren zudem mit aus­schlag­ge­bend, dass bis zu 24 zusätz­li­che Sonn­tags­ver­käufe mit 96 zu 93 Stim­men abge­lehnt wur­den. Dage­gen unter­stützte die EVP unter ande­rem Vor­schläge zum Aus­bau der Här­te­fall­hil­fen sowie bei Kurz­ar­beit und Tag­gel­dern sowie zur Erleich­te­rung bei den Mie­ten.

Stra­te­gisch soll der Bun­des­rat nach dem Wil­len des Natio­nal­ra­tes die Pan­de­mie­be­kämp­fung künf­tig dar­auf­hin aus­rich­ten, dass sie das wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Leben so wenig wie mög­lich ein­schränkt. So soll er künf­tig zuerst alle Mög­lich­kei­ten der Schutz­kon­zepte, der Test- und Impf­stra­te­gien sowie der Kon­takt­ver­fol­gung aus­schöp­fen, bevor er Schlies­sun­gen ver­fügt.

Deut­lich mehr Här­te­fall­hil­fen
Die Här­te­fall­hil­fen will der Natio­nal­rat deut­lich stär­ker aus­bauen als der Bun­des­rat und hat dafür Ände­run­gen im Covid-19-Gesetz beschlos­sen, die Mehr­aus­ga­ben von 9 Mil­li­ar­den Fran­ken mit sich brin­gen. So sol­len Här­te­fall­gel­der an von der Schlies­sung betrof­fene Unter­neh­men in Zukunft bereits bei Umsatz­bus­sen von bereits 25 Pro­zent statt bis­her 40 Pro­zent gewährt wer­den. Dar­über muss nun noch der Stän­de­rat ent­schei­den.

Keine zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käufe auch dank EVP
Ganz vom Tisch ist dage­gen bereits der Vor­schlag, den Kan­to­nen zwecks Kom­pen­sa­tion von Umsatz­ver­lus­ten zusätz­lich bis zu 24 Sonn­tags­ver­käufe inner­halb von zwei Jah­ren zu erlau­ben. Der Ent­scheid fiel mit 96 zu 93 bei 4 Ent­hal­tun­gen mit den drei Gegen-Stimmen der EVP-Ratsmitglieder denk­bar knapp aus.

Erleich­te­run­gen für Mie­te­rin­nen und Mie­ter
Eben­falls mit Unter­stüt­zung der EVP-Ratsmitglieder konn­ten zusätz­li­che Erleich­te­run­gen für Mie­te­rin­nen und Mie­ter erreicht wer­den, die wegen der Schlies­sun­gen mit Mie­ten und Neben­kos­ten in Rück­stand gera­ten sind. Wenigs­tens konn­ten die Zah­lungs­fris­ten für die Betrof­fe­nen aus­ge­dehnt und Kün­di­gun­gen für nich­tig erklärt wer­den, die inner­halb von sechs Mona­ten nach Ende des Shut­downs aus­ge­spro­chen wer­den. Dar­über muss aller­dings noch der Stän­de­rat ent­schei­den.

Aus­bau bei Kurz­ar­beit und Arbeits­lo­sen­hilfe, Unter­stüt­zung von Event- und Kul­tur­bran­che
Bei der Kurz­ar­beit und der Erhö­hung der Anzahl Tag­gel­der um 66 Tag­gel­der für März bis Mai 2021 folgte das Par­la­ment weit­ge­hend dem Bun­des­rat. Die Mass­nah­men für Kurz­ar­beit wer­den eben­falls ver­län­gert. Auch die Selbst­stän­di­gen sol­len, sofern der Stän­de­rat zustimmt, mehr Erwerbs­aus­fall­ent­schä­di­gun­gen erhal­ten. Die Event­bran­che soll 2021 mit zusätz­li­chen 350 Mil­lio­nen Fran­ken unter­stützt wer­den, wenn Ver­an­stal­tun­gen, Mes­sen, Gewer­be­aus­stel­lun­gen oder Jahr­märkte der Pan­de­mie zum Opfer fal­len. Auch hierzu muss der Stän­de­rat noch zustim­men. Bereits ein­ver­stan­den ist der Stän­de­rat mit dem Ent­scheid, die Ober­grenze für Bei­träge an Kul­tur und Kul­tur­schaf­fende zu strei­chen und auch frei­schaf­fen­den Künst­lern Aus­fall­ent­schä­di­gun­gen zu gewäh­ren.