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"Landrat - mittendrin" in der ObZ - 30 Wortmeldungen zu Tempo 30

Landrätin Andrea Heger schreibt in der ObZ

Land­rat mit­ten­drin

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Bezüg­lich bean­spruch­ter Sit­zungs­zeit und Emo­tio­na­li­tät stach an der ver­gan­ge­nen Sit­zung das Trak­tan­dum zu Tempo 30 auf Kan­tons­stras­sen her­vor. Die Kom­pe­tenz, auf Kan­tons­stras­sen Stre­cken­ab­schnitte mit Tempo 30 zu ver­se­hen, liegt bei der Regie­rung. Sie hat dabei die Gemein­den anzu­hö­ren und über­ge­ord­ne­tes Bun­des­recht ein­zu­hal­ten. Ein Regie­rungs­rats­be­schluss vom Sep­tem­ber 2021 regelt die Mit­wir­kung der Gemein­den. Als Min­dest­an­for­de­rung für das Ein­tre­ten auf einen Antrag zur Einführung von Tempo 30 auf einer Kan­tons­strasse ist ein Gemein­de­rats­be­schluss nötig. Dies ver­hin­dert Anträge von Ein­zel­per­so­nen, die keine wei­tere Unter­stüt­zung auf Gemein­de­ebene haben. Zusätz­lich ist fest­ge­legt, dass Anträge nur geprüft wer­den, wenn auf den an die Kan­tons­stras­sen angren­zen­den Gemein­de­stras­sen bereits Tempo 30 besteht oder ver­bind­lich vor­ge­se­hen ist. Somit ist in den betref­fen­den Gemein­den auf jeden Fall eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Thema erfolgt.

FDP und SVP äus­ser­ten schon in der Ver­gan­gen­heit Unbe­ha­gen gegen­über Tempo 30 auf Kan­tons­stras­sen. Nun lag eine Motion der FDP-Fraktion zur Debatte. Diese monierte mit Ver­weis auf die demo­kra­ti­sche Abstüt­zung, dass zur Antrags­stel­lung an die Regie­rung ein Gemein­de­rats­be­schluss nicht genüge. Es brau­che zwin­gend eine Zustim­mung durch die Gemein­de­ver­samm­lung, respek­tive den Ein­woh­ner­rat. Dies ist ver­mut­lich nur ein Vor­wand. Schliess­lich sind Gemeinde- und Stadt­räte demo­kra­tisch gewählt, um nach bes­tem Wis­sen Bevöl­ke­rungs­an­lie­gen vor dem Kan­ton zu ver­tre­ten. Sollte diese nicht zufrie­den sein, hätte sie Inter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Im Land­rat wies ich auf den aus mei­ner Sicht heik­len zwei­ten Teil des Vor­stos­ses hin. Die­ser ver­langt, dass bereits beste­hende Stre­cken­ab­schnitte mit Tempo 30 auf Kan­tons­stras­sen nach­träg­lich noch per Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schluss abge­seg­net wer­den müs­sen. Hin- und her­ge­ris­sen drückte ich – was bei mir eher sel­ten vor­kommt – bei der Abstim­mung den gel­ben Knopf. Ich ent­hielt mich also der Stimme. Ein wei­te­res EVP-Mitglied tat es mir gleich, zwei befür­wor­te­ten die Motion. Der Gesamt­land­rat votierte bei 8 Abwe­sen­hei­ten mit 46 Ja, 34 Nein und 2 Ent­hal­tun­gen. Die Regie­rung muss nun innert zwei Jah­ren ein kon­kre­tes Gesetz aus­ar­bei­ten. Nach den obli­ga­ten Ver­nehm­las­sungs­pro­zes­sen wird die­ses zu gege­be­ner Zeit dem Land­rat zur end­gül­ti­gen Ver­ab­schie­dung vor­ge­legt. Gelingt es dann nicht, 4/5 des Land­ra­tes vom Gesetz zu über­zeu­gen, muss zwin­gend eine Volks­ab­stim­mung statt­fin­den.

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein