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Etwas mehr Transparenz im Parlament

End­lich ein klei­ner Erfolg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment: Der Natio­nal­rat hat im Rah­men der Revi­sion des Par­la­ments­rechts zu Beginn der dies­jäh­ri­gen Som­mer­ses­sion eine über­wie­sene par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Ber­ner EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff aus dem Jahre 2014 umge­setzt: In Zukunft müs­sen Par­la­ments­mit­glie­der im Regis­ter der Inter­es­sens­bin­dun­gen ange­ben, wer ihr Arbeit­ge­ber ist.

«Trans­pa­renz und Ehr­lich­keit sei­tens der poli­ti­schen Eli­ten sol­len das Ver­trauen der Schwei­zer Bevöl­ke­rung gegen­über ihren poli­ti­schen Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern stär­ken. Nicht zuletzt des­halb soll­ten die Mit­glie­der des Par­la­ments auch ihre Arbeit­ge­ber offen­le­gen», begrün­dete Mari­anne Streiff sei­ner­zeit ihren Vor­stoss. Schliess­lich kann es für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sehr wohl von Inter­esse sein, auf wes­sen Lohn­liste ihre Volks­ver­tre­te­rin­nen und -ver­tre­ter ste­hen.

Trans­pa­renz hat einen har­ten Boden

In ihrem Frak­ti­ons­vo­tum begrüsste es Mari­anne Streiff vor dem Rat, dass das Par­la­ment nun end­lich daran sei, sich ein weit­ge­hend zeit­ge­mäs­ses Par­la­ments­recht zu geben. «Für einige Anpas­sun­gen ist die Zeit über­reif», so Streiff. Lei­der folgte der Natio­nal­rat nicht in allen Punk­ten dem Stän­de­rat. So ging eine wich­tige Abstim­mung mit 93 zu 92 Stim­men äus­serst knapp ver­lo­ren. Rats­mit­glie­der müs­sen des­halb auch künf­tig nicht offen­le­gen, ob ihre im Ver­zeich­nis der Inter­es­sen­bin­dun­gen auf­ge­führ­ten Man­date ehren­amt­lich sind oder ob sie dafür Hono­rare erhal­ten. Als ehren­amt­lich hätte eine Tätig­keit gel­ten sol­len, die mit nicht mehr als 1000 Fran­ken im Monat ent­gol­ten wird. Das Inter­es­sen­re­gis­ter hätte end­lich aus­sa­ge­kräf­ti­ger wer­den sol­len. Zum Teil ver­die­nen Par­la­men­ta­rier Tau­sende von Fran­ken für Man­date in Ver­bän­den oder Fir­men, wäh­rend andere zahl­rei­che Man­date im Ehren­amt aus­üben und damit prak­tisch nichts ver­die­nen.

«Trans­pa­renz hat einen har­ten Boden hier drin», resü­mierte Mari­anne Streiff nach der Sit­zung gegen­über den Medien.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär:
079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70