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EVP will, dass junge Menschen ab 16 über ihre Zukunft mitentscheiden können

Der Natio­nal­rat besteht dar­auf, dass seine staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion einen Ent­wurf für eine Ver­fas­sungs­än­de­rung aus­ar­bei­tet, damit junge Men­schen in Zukunft bereits mit 16 Jah­ren wäh­len und abstim­men kön­nen. Er hat eine ent­spre­chende par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive gegen den Wil­len sei­ner Kom­mis­sion nicht abge­schrie­ben.

«Gerade die jun­gen Men­schen mit einer noch lan­gen Lebens­er­war­tung sol­len die Ent­schei­dun­gen mit­be­ein­flus­sen kön­nen, die ihre Zukunft stark und lange betref­fen wer­den – etwa in der Umwelt-, Klima- und Ener­gie­po­li­tik oder bei der Aus­ge­stal­tung der Alters­vor­sorge», begrün­det EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff, selbst Mit­glied der staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion, das Anlie­gen.  Gerade in unse­rer direk­ten Demo­kra­tie mache es Sinn, die poli­ti­sche Teil­nahme mög­lichst früh zu ermög­li­chen.

Demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung kann poli­ti­sche Ent­scheide ver­zer­ren
Die Zahl der Stimm­be­rech­tig­ten über fünf­zig wird in der Schweiz immer höher. Das soge­nannte Medianal­ter steigt gegen 60. Diese Ent­wick­lung kann zu einer Ver­zer­rung der poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen füh­ren. «Die Dis­kus­sion dar­über sollte auf Bun­des­ebene ver­tieft und offen geführt wer­den. Volk und Stände sol­len die Mög­lich­keit haben, sich dazu zu äus­sern», fin­det Mari­anne Streiff.

Kom­mis­si­ons­wi­der­stand mit Stich­ent­scheid des Prä­si­den­ten
Der Natio­nal­rat hatte der par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Den jun­gen Men­schen eine Stimme geben. Akti­ves Stimm- und Wahl­recht für 16-Jährige als ers­ter Schritt ins aktive poli­ti­sche Leben» bereits im Sep­tem­ber 2020 – schon damals gegen den äus­serst knap­pen Wil­len sei­ner Kom­mis­sion – Folge gege­ben. Auch die stän­de­rät­li­che Schwes­ter­kom­mis­sion hatte ihr im Februar 2021 zuge­stimmt. Damit oblag es der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes, eine Vor­lage aus­zu­ar­bei­ten. Diese ent­schied jedoch im Novem­ber letz­ten Jah­res erneut mit 12 zu 12 Stim­men bei einer Ent­hal­tung und mit Stich­ent­scheid des Prä­si­den­ten, auf einen vor­lie­gen­den Ent­wurf nicht ein­zu­tre­ten und ihrem Rat zu bean­tra­gen, die Initia­tive abzu­schrei­ben.