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EVP unterstützt Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben heute im Natio­nal­rat Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für ältere Arbeits­lose unter­stützt. Damit will der Rat ältere aus­ge­steu­erte Arbeits­lose vor Alters­ar­mut schüt­zen. Die Vor­lage greift einige Vor­schläge der EVP aus der Ver­nehm­las­sung auf. Der Natio­nal­rat hat ihr mit 131 zu 57 Stim­men zuge­stimmt.

60-jährige Aus­ge­steu­erte sol­len künf­tig Über­brü­ckungs­leis­tun­gen erhal­ten kön­nen, unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Aus­steue­rung. Die Höhe der Leis­tun­gen wird ähn­lich berech­net wie die Ergän­zungs­leis­tun­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass man min­des­tens 20 Jahre in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­be­zahlt hat, davon 5 Jahre nach dem 50. Lebens­jahr. Erziehungs- und Betreu­ungs­gut­schrif­ten kön­nen an die AHV-Beitragszeit ange­rech­net wer­den. Anspruch auf die Über­brü­ckungs­leis­tun­gen hat zudem nur, wer weni­ger als 50 000 Fran­ken Ver­mö­gen besitzt (Ehe­paare 100 000 Fran­ken).

Per­so­nen aller­dings, die vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes aus­ge­steu­ert wur­den, sol­len nach dem Wil­len der Rats­mehr­heit kei­nen Anspruch auf Über­brü­ckungs­leis­tun­gen haben.

Die Vor­lage geht nun zurück in den Stän­de­rat. Die Dif­fe­renz­ber­ei­ni­gung und Schluss­ab­stim­mung soll bis zum Ende der Früh­jahrs­ses­sion erfol­gen.