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EVP im Rat setzt sich für mehr Jugendschutz bei Tabakprodukten ein

Der Natio­nal­rat hat diese Woche erst­mals die neue Vor­lage zum Tabak­pro­duk­te­ge­setz bera­ten. Die EVP-Ratsmitglieder setz­ten sich dabei für einen mög­lichst wirk­sa­men Jugend­schutz ein. Lei­der wollte die Rats­mehr­heit weder dem Stän­de­rat noch Anträ­gen aus den eige­nen Rat fol­gen, die wei­ter­ge­hende Wer­be­be­schrän­kun­gen zum Schutz der Jugend vor­ge­schla­gen hat­ten.

Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes will Wer­bung für Tabak­pro­dukte in der Presse und im Inter­net nicht, wie vom Stän­de­rat vor­ge­schla­gen, grund­sätz­lich ver­bie­ten. Das Ver­bot soll nur für Pres­se­er­zeug­nisse und Inter­net­sei­ten gel­ten, die direkt für Min­der­jäh­rige bestimmt sind. Die EVP-Ratsmitglieder wären hier gerne dem Stän­de­rat gefolgt. «Tabak­wer­bung rich­tet sich immer gerade auch an Min­der­jäh­rige. Des­halb muss sie kon­se­quent auf allen Kanä­len ver­bo­ten wer­den», begrün­det EVP-Nationalrätin Lilian Stu­der. «Auch wenn sie das Gegen­teil beteu­ert: Die Tabak­in­dus­trie will die nächste Kun­den­ge­ne­ra­tion an ihre Pro­dukte her­an­füh­ren.»

Ein­ge­schränkte Wer­bung im öffent­li­chen Raum
Immer­hin soll auch nach dem Wil­len der Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes Tabak-Werbung in Kinos und im öffent­li­chen Raum weit­ge­hend ver­bo­ten wer­den – auch auf Pla­ka­ten, die vom öffent­li­chen Grund aus ein­seh­bar sind.

Inkon­se­quen­tes Spon­so­ring­ver­bot
Auch beim Spon­so­ring konnte sich die Rats­mehr­heit nicht zu einem kon­se­quen­ten Ver­bot durch­rin­gen: Tabak-Sponsoring soll nur für sol­che Ver­an­stal­tun­gen in der Schweiz ver­bo­ten wer­den, die inter­na­tio­na­len Cha­rak­ter haben oder auf ein min­der­jäh­ri­ges Publi­kum zie­len. «Als ob Jugend­li­che kei­nen Match der Natio­nal­liga besu­chen wür­den», kom­men­tiert EVP-Nationalrat Nik Gug­ger diese Inkon­se­quenz.

Keine kan­to­na­len Ver­schär­fun­gen
Geht es nach dem Stän­de­rat, sol­len die Kan­tone jeweils stren­gere Werbe-, Sponsoring- und Ver­kaufs­för­de­rungs­vor­schrif­ten erlas­sen kön­nen. Aber auch das strich der Natio­nal­rat aus der Vor­lage – wenn auch äus­serst knapp mit nur einer Stimme Mehr­heit.

Mit den nun ent­stan­de­nen Dif­fe­ren­zen befasst sich nun wie­der der Stän­de­rat.