Der Natio­nal­rat hat heute die Ein­tre­tens­de­batte über eine bun­des­rät­li­che Geset­zes­vor­lage für mehr Jugend­schutz bei Fil­men und Video­spie­len geführt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stüt­zen alle Anträge für einen bes­se­ren Schutz der Jugend­li­chen. Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die ihre Ent­wick­lung gefähr­den könn­ten. Unter ande­rem sol­len Alters­kenn­zeich­nun­gen und Alters­kon­trol­len für Filme und Video­spiele künf­tig schweiz­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Detail­be­ra­tun­gen fol­gen in einer der nächs­ten Sessionen.

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

Mit deut­li­chem Mehr hat der Natio­nal­rat zum Auf­takt der 3. Woche der Früh­jahrs­ses­sion ein Pos­tu­lat sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion ange­nom­men. Es for­dert den Bun­des­rat dazu auf, einen Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in der Schweiz vor­zu­le­gen. Der Bun­des­rat selbst hatte die Annahme empfohlen.

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokussiert.

Welt­weit geht die bio­lo­gi­sche Viel­falt dra­ma­tisch zurück. Am 4. One Pla­net Sum­mit in Paris haben im Januar die­ses Jah­res eine Reihe staat­li­cher und nicht-​staatlicher Akteure kon­krete Initia­ti­ven ange­kün­digt, um den unwie­der­bring­li­chen glo­ba­len Bio­di­ver­si­täts­ver­lust auf­zu­hal­ten und die Dring­lich­keit poli­ti­schen Han­delns zu unter­strei­chen. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff fragt in einer Inter­pel­la­tion den Bun­des­rat, wie die Schweiz eine gemein­same Kon­zep­tion der Klima– und Bio­di­ver­si­täts­fi­nan­zie­rung sicher­stel­len will und wie hoch er das Poten­zial ein­schätzt, im Rah­men der Schwei­zer Kli­ma­fi­nan­zie­rung posi­tive Bio­di­ver­si­täts­ef­fekte zu erzielen.

Die Covid-​19-​Pandemie schlägt vie­len Men­schen aufs Gemüt und erhöht das Sucht­ver­hal­ten. Früh­zei­tige Hilfe ist zen­tral. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat des­halb den Bun­des­rat gefragt, ob das Ange­bot an psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung von Sucht– und Abhän­gig­keits­er­kran­kun­gen auch in der Pan­de­mie aus­reicht und wel­che Mög­lich­kei­ten er sieht, tem­po­rär nie­der­schwel­lige Ange­bote zu schaffen.

Nach der längs­ten Debatte sei­ner Geschichte hat der Natio­nal­rat heute Nacht mit kla­rer Unter­stüt­zung der EVP im Rat ent­schie­den, kei­nen will­kür­li­chen Ter­min für eine weit­rei­chende Öff­nung ins Covid-​19-​Gesetz auf­zu­neh­men. Auch ver­zich­tete er dar­auf, der wis­sen­schaft­li­chen Task Force des Bun­des­ra­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­ga­ben zu machen, die über ihr aktu­el­les Man­dat hin­aus­ge­hen. Damit setzt die Schweiz wei­ter­hin auf eine fak­ten­ba­sierte Bekämp­fung der Pan­de­mie. Die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder waren zudem mit aus­schlag­ge­bend, dass bis zu 24 zusätz­li­che Sonn­tags­ver­käufe mit 96 zu 93 Stim­men abge­lehnt wur­den. Dage­gen unter­stützte die EVP unter ande­rem Vor­schläge zum Aus­bau der Här­te­fall­hil­fen sowie bei Kurz­ar­beit und Tag­gel­dern sowie zur Erleich­te­rung bei den Mieten.

Der Kurz­rück­blick über die erste heisse Woche der Früh­jahrs­ses­sion mit Trans­pa­renz– und Pfle­ge­initia­tive, Covid 19 und geschütz­ten Arten: