Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokussiert.

Wir wün­schen Ihnen ermu­ti­gende und unbe­schwerte Fest­tage sowie ein geseg­ne­tes, gesun­des 2021! Das Gene­ral­se­kre­ta­riat ist am 4. Januar wie­der für Sie da!

Der Kurz­rück­blick der EVP-​Nationalratsmitglieder auf die letzte Woche der Win­ter­ses­sion 2020: Nichts Neues: SVP lässt EU-​Rahmenabkommen debat­tie­ren — Betrei­bung statt Mie­ter­lass: Klein­un­ter­neh­mer vor dem Kon­kurs — Mehr Unter­stüt­zung: Gewalt­trau­ma­ti­sierte Flücht­linge brau­chen mehr Betreuung

Der Natio­nal­rat hat oppo­si­ti­ons­los einen Vor­stoss sei­ner Umwelt­kom­mis­sion ange­nom­men, der drin­gend Mass­nah­men for­dert, um das Insek­ten­ster­ben zu stoppen.

Bis 2025 soll der Bun­des­rat eine Steuer auf bestimmte Ein­weg­ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff erhe­ben. Der Natio­nal­rat hat einen ent­spre­chen­den Vor­stoss sei­ner Umwelt­kom­mis­sion mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder gutgeheissen.

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder zwei Vor­stösse sei­ner staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion gut­ge­heis­sen. Der eine for­dert, die Betreu­ung für gewalt­be­trof­fene, trau­ma­ti­sierte Geflüch­tete in Bun­des­asyl­zen­trum aus­zu­bauen. Mit dem ande­ren soll sicher­ge­stellt wer-​den, dass Ler­nende ihre Aus­bil­dung nach einem nega­ti­ven Asy­l­ent­scheid in der Schweiz noch been­den können.

Der Natio­nal­rat hat diese Woche erst­mals die neue Vor­lage zum Tabak­pro­duk­te­ge­setz bera­ten. Die EVP-​Ratsmitglieder setz­ten sich dabei für einen mög­lichst wirk­sa­men Jugend­schutz ein. Lei­der wollte die Rats­mehr­heit weder dem Stän­de­rat noch Anträ­gen aus den eige­nen Rat fol­gen, die wei­ter­ge­hende Wer­be­be­schrän­kun­gen zum Schutz der Jugend vor­ge­schla­gen hatten.

Die Online-​Delegiertenversammlung vom Wochen­ende: Ein­la­dung, Pro­gramm und alle Dos­siers zu den Geschäf­ten, die wir behandeln.