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Der Natio­nal­rat hat heute einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt, wel­che Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­rufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stel­len will. Der Vor­stoss war von der ehe­ma­li­gen EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der sowie Ver­tre­tern ande­rer Frak­tio­nen gleich­zei­tig ein­ge­reicht wor­den. Das gel­tende Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz ver­bie­tet bereits die Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen oder Grup­pen wegen ihrer Rasse, Eth­nie, Reli­gion und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Nun soll auch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts straf­bar werden.

Pro­fes­sor Thilo Sta­del­mann zeigt uns Chan­cen und Her­aus­for­de­run­gen von KI auf: Diens­tag, 16. Januar 2024, 11.45 Uhr, Restau­rant Rat­haus, Thun …

Letz­ter Sams­tags­höck des Jah­res und lei­der auch letz­ter Höck in Stef’s Kul­tur Bis­tro im Tell am 9. Dezem­ber 2023, 10 Uhr

Der Kan­tons­rat hat die Motion von EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler abge­lehnt, die eine Ein­füh­rung des dop­pel­ten Pukels­heim zur Folge gehabt hätte. Statt sich für ein gerech­te­res Ver­fah­ren bei der Sitz­zu­tei­lung ein­zu­set­zen, hal­ten fast alle Gross­par­teien an einem Sys­tem fest, das klei­nere Par­teien kon­se­quent benachteiligt.

Lei­der war am Wahl­sonn­tag im Okto­ber nicht alles so her­aus­ge­kom­men wie die EVP es sich gewünscht hatte. Trotz­dem hat die EVP stark zuge­legt (als ein­zige der bis­he­ri­gen Par­teien aus­ser der SVP).

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist klar, dass die ver­al­te­ten, viel zu tie­fen und somit ver­fas­sungs­wid­ri­gen Katas­ter­werte end­lich kor­ri­giert wer­den müs­sen. Auf­grund die­ser tie­fen Werte haben Haus­ei­gen­tü­mer bis­her einen wesent­li­chen Teil ihres Ver­mö­gens nicht ver­steu­ern müs­sen. Dies ist eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den ande­ren Steuerpflichtigen.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) stimmt den Ver­än­de­run­gen im Ein­füh­rungs­ge­setz zu den Bun­des­ge­set­zen über die AHV und die IV grund­sätz­lich zu. Sie möchte jedoch an den Gemein­de­zweig­stel­len fest­hal­ten, weil noch zu viele Men­schen Unter­stüt­zung benö­ti­gen im Ver­kehr mit Sozialversicherungen.