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Nein zum Angriff auf Medienvielfalt und direkte Demokratie

Heute hat das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» seine Argumente gegen die radikale No Billag-Initiative vorgestellt. 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP kämpfen gegen diesen Frontalangriff auf die Medienvielfalt und die direkte Demokratie der Schweiz. Mit dabei auch EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff. Denn die No Billag Initiative gefährdet neben der SRG auch 21 regionale Radio- und 13 lokale Fernsehsender in ihrer Existenz.

Diese Sender berichten täglich ausgewogen, in allen Regionen und in allen Landessprachen über regional und national wichtige Themen. «Diese Medienvielfalt und diese für die Demokratie und den Zusammenhalt der Schweiz wichtige regionale Abdeckung wäre ohne Gebührengelder nicht aufrechtzuerhalten», begründet EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihr klares Nein zu No Billag. 
 

NEIN zum radikalen Angriff auf den Service Public

Gestützt auf den Leistungsauftrag versorgen die Gebührenempfänger heute die ganze Schweiz mit einem vielfältigen und ausgewogenen audiovisuellen Angebot. Die radikale Initiative will den Leistungsauftrag aus der Verfassung streichen. Dies ist ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft und die regionale Berichterstattung. «Die freie Meinungsbildung, eine sachgerechte Berichterstattung und die Darstellung der Meinungsvielfalt wären nicht mehr gewährleistet», ist Marianne Streiff überzeugt.  
 

NEIN zum Angriff auf die direkte Demokratie 

Die radikale No Billag-Initiative ist ein Angriff auf die unabhängigen Medien und die direkte Demokratie der Schweiz. Eine funktionierende Demokratie ist auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft und der vorgesehenen Versteigerung der Konzessionen erhalten finanzkräftige Investoren mehr Macht, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertreter/innen und für politische Propaganda missbraucht werden – wie dies in Italien oder den USA längst der Fall ist.

«Wer für eine gelebte und lebendige direkte Demokratie eintritt, muss deshalb klar und deutlich NEIN zu No-Billag sagen», so das klare Fazit von Marianne Streiff. 
 

NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten 

Werden die Gebühren abgeschafft, verschwindet die Solidarität aus dem Schweizer Mediensystem. Sendungen in den Randregionen, für Sinnesbehinderte oder über Randsportarten können nicht kommerziell finanziert werden und würden mit Annahme der Initiative ersatzlos gestrichen.

 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70